Wer über den Islam reden will, gilt schnell als islamophob. Aber wir können die Gretchenfrage nicht länger ignorieren.
Die Frage der Religion stellt sich aufgrund der Migration und der Fluchtbewegungen aus dem islamisch-muslimischem Raum zunehmend auch im nachreligiösen Westen wieder mit Nachdruck. Der Westen, in dem an die Stelle des alten Glaubens vielfach ein esoterischer Lifestyle getreten ist und in dem etwa Ernährungsfragen nachgerade mit religiösem Eifer diskutiert werden, sieht sich aller technologischen Fortschritte zum Trotz mit der Rückkehr der Religion konfrontiert, mit dem Verhältnis von Staat und Religion.
In den letzten Jahren jedenfalls hat es im Westen kaum eine politische Debatte gegeben, die nicht in irgendeiner Form mit dem Islam verknüpft gewesen wäre: Terror, Scharia, Flüchtlinge, Antisemitismus, Parallelgesellschaften, religiös begründete Sonderwünsche oder auch religiös begründete Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen. Von Westeuropa bis Nordamerika ist ein grosser Teil der Bevölkerung besorgt. Dies verändert die politische Landkarte der westlichen Welt zunehmend. Aber warum sind die Leute überhaupt besorgt?
Das Versagen ist eklatant
Sie sind nicht notwendig oder nur wegen des Islam besorgt, sondern wegen des Unvermögens mancher Politikerinnen und Politiker, die nach Ansicht vieler Menschen, wie die Wahlen in zahlreichen Demokratien gezeigt haben, nicht genügend für ihre Werte, nicht genügend gegen die islamischen Elemente eintreten, die die westlichen Werte der Freiheit verachten.
Besonders eklatant ist das Versagen mancher Politikerinnen und Politiker im Umgang mit dem Islam auch wenn es darum geht, wen sie als sogenannte Dialogpartner ausgewählt haben. Nicht selten hofierten und hofieren sie ausgerechnet islamische Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Netzwerk der Muslimbrüder. Aber auch islamische Vereinigungen mit ausländischen Agenten, die mit türkischem, iranischem, saudischem und katarischem Geld finanziert werden, haben sich mit Hilfe der Politik als Vertreter der Muslime in Europa erfolgreich vermarkten können.
Doch nicht nur das: Es ist auch vorgekommen, dass Kritiker dieser Politik, die es wagten, Probleme der Integration wie Kopftücher für kleine Mädchen in emanzipatorischer Absicht beim Namen zu nennen, oder die die Notwendigkeit betonten, radikal-islamische Gruppierungen wie etwa «Lies!» zu verbieten, wie es der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) tat, vom nicht selten linksliberalen Juste Milieu als «islamophob» bezeichnet worden sind.
Generalverdacht wird zementiert
Praktisch bei jedem Versuch, eine sachliche Debatte über den Islam zu führen, wird der Vorwurf der «Islamophobie» erhoben. Auch der wohlfeile Einspruch, Muslime damit unter einen «Generalverdacht» zu stellen, erfreut sich grosser Popularität.
Diese Denkfigur, mittels einer sachlichen Debatte über den Islam Muslime unter einen «Generalverdacht» zu stellen, konnte man beispielsweise bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) in einer Nationalratsdebatte beobachten, in der ein Gesetzesantrag abgelehnt wurde, der ein Verbot der Finanzierung von Moscheen durch Staaten zum Inhalt hatte, die terroristische Gruppen unterstützen oder die Menschenrechte nicht achten.
Denkt man den Vorwurf des Unter-Generalverdacht-Stellens konsequent zu Ende, sind es im Grunde Sommaruga und die Parlamentarier, die gegen den Antrag gestimmt haben, die gemäss ihrer Logik Muslime unter Generalverdacht stellen, weil sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung weigern, sich den liberalen Muslimen in ihrem Kampf gegen den radikalen Islam und seine Förderer anzuschliessen.
Diese Politik suggeriert damit, dass alle Muslime in der Schweiz von Staaten wie Katar oder Saudiarabien abhängig wären. Damit fördert diese Politik das genaue Gegenteil dessen, was sie vermutlich beabsichtigt: nicht die Überwindung des vermeintlichen Generalverdachts gegen Muslime, sondern dessen Zementierung. Es dient auf jeden Fall nicht der Unterstützung liberaler Muslime hierzulande und in Europa in ihrem Kampf gegen den Islamismus, wenn man Kritik am Islam unter Generalverdacht stellt.
Ebenso wenig hilfreich ist es für liberale Muslime und Ex-Muslime in ihrem Kampf gegen islamische Praktiken, wenn im Namen des Liberalismus etwa das Kopftuchverbot für Kinder abgelehnt wird. Islamapologetische Liberale aller Parteien, die nicht gegen ein Kopftuchverbot für Mädchen sind, vergessen oder wollen nicht sehen, dass dieses Tuch das Kind nicht nur sexualisiert und von einer normalen Erziehung und Interaktion in der Schule abhält, sondern auch gegen ein grundlegendes Recht verstösst, das in allen liberalen Demokratien gilt, nämlich das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das heisst, das Kindeswohl muss über dem Recht auf Religion stehen. Diese Weigerung im Namen der Toleranz und Offenheit, menschenfeindliche Ideologien zu bekämpfen, ist ein Verrat an den hart erkämpften liberalen Werten der Aufklärung.
«Diffuse barbarische Vielheit»
Der Aufklärer Voltaire etwa verstand Toleranz als Kampf gegen alle fundamentalistischen Ansichten. Natürlich sollte niemand wegen seiner Ansichten verfolgt werden, aber nicht alle Ansichten sind gleichwertig. Ideologien, die unsere Institutionen der Freiheit, die Universalität der Menschenrechte bekämpfen, Religionen, die es Migrantinnen und Migranten schwierig machen, sich zu assimilieren, oder die die Freiheit bekämpfen oder Individuen drängen, auf ihre Freiheit zu verzichten, haben in einer offenen Gesellschaft nichts verloren. Eine offene Gesellschaft kann nicht für «anything goes» offen sein. Das heisst, sie ist nur offen, wenn sie ihre Grundwerte verteidigt. Die universellen Menschenrechte gilt es gegen Ideologien wie den Islamismus oder den Links- und Rechtsextremismus zu verteidigen, die weder von einer offenen Gesellschaft noch von einer liberalen Demokratie etwas halten.
Oder wie es Theodor W. Adorno einst formulierte: Eine «in diffuse barbarische Vielheit» auseinanderbrechende Gesellschaft ist das «Gegenteil jener versöhnten Vielfalt, die allein ein menschenwürdiger Zustand wäre».
Gesellschaft ist schon lange gespalten
Der Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in europäischen Gesellschaften, so heisst es gebetsmühlenartig, könne dazu beitragen, Vorurteile zu überwinden. Zumindest theoretisch mag das stimmen. Doch die Erfahrungen in der Praxis sprechen eine andere Sprache. Interreligiöse Dialoge sind im Kampf gegen Radikalisierung und Islamismus gescheitert, weil es nie ein ehrlicher und offener Dialog war: Ein Dialog nämlich, der versucht, Lösungen für die kontroversen Probleme zu finden. Stattdessen war es ein Dialog ohne Streit, ohne Argumentationskraft, ohne Kritik – ein Dialog, in dem Komplimente zwischen den Religionen ausgetauscht wurden, anstatt nach Lösungen für die Herausforderungen zu suchen, die die Menschen beschäftigen. Zwischen den Problemen, die ihnen tagein, tagaus in irgendeiner Form vor Augen geführt werden, und dem extremen Optimismus der Politik und der religiösen Führer, die die Realität und ihre Folgen leugnen, klafft eine grosse Lücke.
Umso niederschmetternder, dass Muslime und Nicht-Muslime, die ihren Finger auf die offene Wunde legen und das Kind beim Namen nennen, als Radikale dargestellt werden, die die Gesellschaft spalten würden. Tatsache ist, dass die Gesellschaft bereits seit Langem gespalten ist, und dies geschah nicht wegen denen, die es wagen, die Missstände zu benennen und zu kritisieren, sondern wegen denen, die sich in den sogenannten interreligiösen Dialogen versammeln und mit ihrer ostentativ zur Schau gestellten Unvernunft und ihrer Toleranz der Intoleranz die Bedingungen dieser Spaltung überhaupt erst geschaffen haben.
Kumbaya singen genügt nicht
Diese Spaltung ist auch eine Spaltung im politischen Diskurs, eine Spaltung zwischen dem optimistischen Wunsch «Der Islam gehört zu Europa» und dem realistischen Pessimismus «Der Islam gehört noch nicht zu Europa»; eine Spaltung zwischen denen, die mehr Säkularismus und Freiheit wollen, und denen, die mehr Staat mit mehr Staatsreligion anstreben; eine Spaltung zwischen liberalen säkularen Muslimen, die den Islamismus und seine Symbole wie Kopftuch und Burka bekämpfen, und denjenigen, die nicht nur behaupten, die angeblich Verdammten dieser Erde zu verteidigen, sondern auch deren Symbole der Unterdrückung und Unfreiheit vor Kritik immunisieren. Der Westen hat den Nationalsozialismus, den Faschismus und den Stalinismus zuvor schon besiegt.
Die offene Gesellschaft steht vor einer erneuten Herausforderung, um ihre Widerstandsfähigkeit und Einheit im Angesicht dieses neuen Totalitarismus im Gewand des Islamismus unter Beweis zu stellen. Was wir an dieser Stelle nicht vergessen sollten, ist, dass der westliche Kampf gegen den Faschismus kein Kampf mit Blumen, Lichterketten und Kumbaya singenden Friedensbewegten war, sondern ein Kampf der Ideen und Werte, für den die Menschen sogar bereit waren, ihr Leben zu geben.
Wir können es verhindern, dass sich die Katastrophen der Vergangenheit wiederholen, aber nur, wenn wir unsere liberalen Werte gegen die Feinde der offenen Gesellschaft verteidigen – und das ohne Scheu oder Relativierung.
Dieser Artikel ist am 23. Mai 2018 in der BaZ erschienen.